Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Wie ernst ist es den Parteien mit dem Klimaschutz?

Freitagsproteste

Wahlprüfsteine der „Parents for Future“ sollen vor der Europawahl Aufschluss geben

Seit 2018 demonstriert die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für eine konsequentere Klimapolitik. Die von ihr angestoßenen Schulstreiks haben sich inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ entwickelt. Auch die Eltern und Großeltern der Schülerinnen und Schüler, die „Parents for Future“, setzen sich inzwischen für den Klimaschutz ein. Ingo Laubenthal, Mitglied des Organisationsteams der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe: „Vor der Europawahl haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die an der Wahl teilnehmen. Die Wahlprüfsteine basieren auf sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung“. Sie fragen ab, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler stehen. Inzwischen sind die Antworten auf der Internetseite https://www.klimawahl-2019.eu/ veröffentlicht.

Die Reaktion der Parteien auf die Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung

In Deutschland nehmen insgesamt 41 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl teil. Sie alle wurden von „Parents for Future“ angeschrieben und darum gebeten, ihre Haltung zu sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung zu formulieren. „Derzeit drohen wir ungebremst mit Vollgas in eine Zukunft zu rasen, in der die Erderwärmung vier bis fünf Grad Celsius erreichen wird. Das zu verhindern ist die größte Herausforderung dieser und der kommenden Generationen. Klimaziele müssen dringend ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Viele Wähler interessiert es sehr, wie die aktuellen Parteien das wichtige politische Thema in ihr Programm aufgenommen haben", begründet Michael von Kasi, Mitglied der Initiator*innengruppe von „Parents for Future“ in Deutschland das Engagement. Von den 41 Parteien haben 23 eine Antwort zugesagt, 20 haben bislang geantwortet. CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben signalisiert, dass sie die Wahlprüfsteine bis zum 8. Mai beantworten werden.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind ambitionierter als die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung.

So wollen die Schülerinnen und Schüler bereits 2035 die Klimaneutralität erreichen (Bundesregierung: 2050). Dem stimmen zwölf der 20 Parteien zu, 8 lehnen diese Forderung aus unterschiedlichen Gründen ab.

Der Kohleausstieg soll 2030 erfolgen und nicht wie von der Kohlekommission vorgeschlagen spätestens 2038. 14 der Parteien unterstützen diese Forderung, 6 lehnen sie ab. Damit erhält diese Forderung der „Fridays for Future“-Bewegung einen der höchsten Zustimmungswerte.

Laut „Fridays for Future“ soll der gesamte Energiebedarf bis 2035 durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Bundesregierung hingegen möchte den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2050 lediglich auf 60 Prozent erhöhen. Der Forderung der Schüler stimmen 10 Parteien zu, 10 lehnen sie mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Ende 2019 sollen, so „Fridays for Future“, alle Subventionen für fossile Energieträger enden. Die G7-Staaten haben hierfür zwar auch ein Datum gesetzt, allerdings sollen nur ineffiziente Subventionen bis 2025 eingestellt werden. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen. Diese Forderung findet bei den Parteien mit den höchsten Zustimmungswert: 14 Parteien stimmen dem zu, 5 lehnen die Forderung ab. Eine Partei hat noch keine klare Haltung zu diesem Thema.

Bis Ende 2019 sollen ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine Kohlendioxid-Steuer (CO2) auf alle Treibhausgase erhoben werden. 11 der antwortenden Parteien sind für eine Abschaltung der Kohlekraftwerke, 9 dagegen. Für eine Steuer auf Treibhausgasemissionen sprechen sich 9 Parteien aus. Die Mehrheit der Parteien (11) ist dagegen.

„Die bisherigen Ergebnisse der Wahlprüfsteine zeigen, dass eine Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Parteien den meisten Forderungen der Schülerinnen und Schüler zustimmt“ fasst Birgit Groh, Mitglied im Organisationsteam der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe, die Ergebnisse zusammen. „Lediglich bei der CO2-Steuer zeigen sich stärkere Vorbehalte.“

Die „Fridays for Future“-Bewegung zwingt die Politik zum Handeln

Seit Beginn der Industrialisierung hat sich, laut dem Weltklimarat (IPCC), die Erde bereits um ein Grad Celsius erwärmt. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde 2015 eine verbindliche Grundlage für effektiven Klimaschutz auf internationaler Ebene geschaffen. Zielsetzung ist es, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch mit dem aktuellen klimapolitischen Kurs in Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu erreichen. „Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben im letzten Jahr vor einer globalen Heißzeit gewarnt. Selbst wenn es gelänge die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, könnte das Klimasystem kritische Schwellenwerte erreichen, die das Klima zum Kippen bringen und unumkehrbare Prozesse auslösen“, sagt Ingo Laubenthal.

Deutschland, einst Vorreiter im Klimaschutz, ist laut dem Klimaschutzindex 2019 mit Platz 27 ins Mittelmaß abgerutscht. Bewertet wurden 56 Staaten, die für 90 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich sind. Die Halbherzigkeit beim Thema Klimaschutz zeigt sich auch daran, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 verfehlt.

„Durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen haben die Themen Klimawandel und Umweltschutz in der Öffentlichkeit stark an Bedeutung gewonnen“, sagt Birgit Groh. „Jetzt ist die Politik gezwungen darauf zu reagieren.“ Das zeigt sich beispielsweise daran, dass derzeit in den Parteien kontrovers über eine CO2-Steuer diskutiert wird. „Während die Schüler sich auf den zweiten globalen Schulstreik am 24. Mai vorbereiten, nutzen wir Eltern den Europawahlkampf, um den Druck auf die Parteien zu erhöhen“, betont Ingo Laubenthal. „Zur Abwendung der Klimakatastrophe müssen diese jetzt den Mut zu radikalen Maßnahmen fassen - auch wenn sich Teile ihrer eigenen Klientel noch dagegen sträuben. Die Natur verhandelt nun einmal nicht mit uns. Vor dieser schlichten Wahrheit dürfen wir die Augen nicht mehr verschließen!“

Kommentare powered by CComment

Jetzt sind die Landesinnenminister in der Pflicht

Mär 29, 2019
Finanzamt
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu Polizei-Zusatzkosten für Hochrisiko-Fußballspiele „Das Bundesverwaltungsgericht hat heute für Klarheit gesorgt – das begrüßen wir als Bund der Steuerzahler. Demnach…

Gute Informationen: Für Menschen mit Krebs notwendig

Jan 30, 2019
Gute Informationen können Krebspatienten bei der Krankheitsbewältigung helfen. © Krebsinformationsdienst, Deutsches Kresbforschungszentrum
Gute Informationen sind nicht nur wichtig, um Krebs zu vermeiden oder frühzeitig zu erkennen. Sie sind auch von großer Bedeutung, um Patientinnen und Patienten einen guten Umgang mit ihrer Erkrankung…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Bienenseuche Amerikanische Faulbrut festgestellt

Jun 18, 2019
Bienen in Gefahr!
Vergangene Woche wurde in einem Bienenstand in Waldshut-Tiengen der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen festgestellt. Um den betroffenen Bienenstand herum wurde nach den Vorgaben der…

Gedämmte Fassaden geben bis zu 15 Mal weniger Wärme ab: Schimmelgefahr sinkt

Jan 29, 2019
Auszug vom Merkblatt
Wärmegedämmte Gebäude schonen den Geldbeutel, erhöhen den Wohnkomfort und beugen gesundheitsschädlicher Schimmelbildung vor. Außerdem sind sie gut für das Klima. Den Vorteilen stehen in der Praxis…

Handwerker sind stolz auf ihren Beruf

Feb 18, 2019
Infografik Handwerkerumfrage
Neue Handwerkerumfrage zeigt Stärken und Schwächen auf Dreieich - Über 5 Mio. Menschen¹ arbeiten in Deutschland im Handwerk. Sie sind stolz auf ihren Beruf, fühlen sich weitestgehend von der…

MM Atlantis Basel - Auftakt des neuen Kulturkonzepts

Jan 21, 2019
 „DeadBeatz“
Seit fast drei Monaten empfängt Parterre Basel im Traditionslokal Atlantis Gäste mit innovativer und anspruchsvoller Küche. Mit dem neuen Jahr startet nun auch das neue Kulturkonzept. Echte…

„Experimentelle Archäologie II“: Brot und Brei in den Pfahlbauten am Bodensee

Jun 12, 2019
EAII_Brot_und_Brei_01: UNESCO_Pfahlbauten-Unteruhldingen-269: Ein Blick in die Multimediashow Archaeorama. Copyright Pfahlbaumuseum
Wollen Sie wissen, wie Steinzeit-Brot vor 6000 Jahren geschmeckt hat? Dann kommen Sie in das größte archäologische Freilichtmuseum Deutschlands nach Unteruhldingen. Vom 17.-21. Juni dreht sich im…

Team der Kreisbrandmeister wieder komplett

Apr 02, 2019
Landrat Dr. Kistler, stellvertretender Kreisbrandmeister Clemens Huber, Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger
Landrat Dr. Martin Kistler hat am 01. April 2019 Kreisbrandmeister-Stellvertreter Clemens Huber, St. Blasien, zu einer weiteren Amtszeit von 5 Jahren bestellt. Clemens Huber ist seit 2014 als…

Bildvortrag mit Erzählungen von Nadine Kiefer

Mai 13, 2019
Nadine Kiefer mitten im Canyon
Weltnomadin auf Reisen - 15 Monate um die Erde (Teil II) Wehe — Nadine Kiefer aus Gersbach machte sich im September 2014 auf zu einer Weltreise: 15 Monate durch über 16 Länder nur mit einem kleinen…

35 Jahre Villa Berberich

Apr 03, 2019
 Villa Berberich
Am Freitag, 5. April 2019, feiern die in der Villa Berberich vertretenen Kunstkurse, Vereine und Vereinigungen, Museen und das Café das 35-jährige Bestehen des Kulturhauses der Stadt Bad Säckingen.…

Beifall für Blutspender - Sorge und Hoffnung zum 16. Weltblutspendertag

Mai 20, 2019
98 Prozent verlassen sich drauf dass die anderen 2 % spenden!
Aktuell können die gemeinnützigen DRK-Blutspendedienste unter großer Anstrengung und komplexer Logistik die bundesweite Versorgung mit täglich 12.000 benötigten Konserven - das entspricht 75% des…
Megaphone
Aug 23, 2018 13676

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2925

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 4428

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7659

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok