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"Chancen für den Unterricht hat man verstreichen lassen"

Gerhard Zickenheiner, MdB

Gerhard Zickenheiner MdB kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich deren Vorsorge zur Sicherung des Unterrichtes während Corona

Die für die kommenden vier Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind hart. Gerade für junge Menschen ist das Zusammensein im öffentlichen Raum ein großes Bedürfnis, das schon lange eingeschränkt ist. Richtig hart trifft es die Gastronomie, die trotz vieler guter Konzepte und Investitionen nun trotzdem schließt, Kulturveranstalter und Künstler, die auf ihren Veranstaltungsplänen sitzenbleiben. „Vieles erscheint willkürlich, aber das Infektionsgeschehen lässt der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Raum, anders zu handeln, als so viele Kontakte wie irgend möglich zu unterbinden“, so Zickenheiner.

Zwei Punkte kritisiert der Abgeordnete besonders: „Spätestens im September und im Oktober hätte das Parlament wieder die Entscheidungshoheit über die Corona-Maßnahmen auf Bundesebene haben müssen. Den Zirkus der unterschiedlichen Krisenmaßnahmen in den Ländern hätte man durch eine verfassungsfeste Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung von Herrn Spahn und die parlamentarische Einbindung von Bundestag und Bundesrat unterbinden können und dann hätte man Zeit gespart, die jetzigen Maßnahmen kommen sehr spät und müssen genau deshalb so rigoros ausfallen. Das kostet ja auch unnötig Vertrauen in die Politik.“ Die Zeit nach der ersten Welle habe man nicht wirklich genutzt, um für die nächste Welle bestmöglich vorbereitet zu sein.

Zickenheiner erläutert das am Beispiel des Umgangs mit dem Schulunterricht. Weder aus den Schulen noch von Frau Eisenmann im Kultusministerium Baden-Württemberg noch von der Bundesregierung sei Konstruktives in Vorbereitung der Winterphase zu hören gewesen. Zickenheiner stellte drei schriftliche Fragen an die Bundesregierung in dem Zusammenhang. „Im Juli erhielt ich Antwort auf meine Frage nach den geplanten Maßnahmen bei kalten Temperaturen, wenn gutes Lüften kaum noch zu gewährleisten ist. Damals gab es erste wissenschaftliche Belege für die Ausbreitung von Aerosolen, Viren-absorbierende Raumlüfter waren im Juni schon handelsüblich. Das Bundesministerium für Gesundheit verwies auf die AHA-Regeln, Nies- und Husten-Etikette, Selbstisolierung bei Erkrankung und räumte ein, ein saisonaler Effekt sei denkbar, aber nicht erwiesen. Das Problem, dass Lüften bei Minusgraden kaum durchgehalten werden kann und deutsche Klassenzimmer in den allerseltensten Fällen quergelüftet werden können, wurde nicht angesprochen“, erläuterte der Abgeordnete.

Zickenheiner fragte im September erneut und erhielt eine überraschende Antwort: „Man verwies abermals auf die AHA-Regeln und infektionsschutzgerechtes Lüften oder raumlufttechnische Anlagen. Diese könnten die Anreicherung von Aerosolen verhindern. Dazu habe man am 23.09. eine Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden“ aufgesetzt, für die bis 2024 500 Millionen Euro bei einem Fördersatz von 40 Prozent zur Verfügung stünden.“ Zickenheiner erläutert, dass der Umbau einer Lüftungsanlage meist nur in Sommerferien geleistet werden kann, weil erheblicher Aufwand an Decken und Anlage anstünden, viele Schulen aber gar keine Lüftungsanlage besäßen. „Das heißt: Kein Wort und somit keine Förderung von sofort aufstellbaren Raumluftgeräten, deren Wirkung vielfach belegt ist. Meine letzte Frage zielte darauf ab, zu erfahren, welchen Mittelabfluss man bei den Konditionen des am 20. Oktober in Kraft getretenen Programms erwartet, wenn doch kaum eine Kommune zu Pandemiezeiten 60 Prozent einer teuren Umbaumaßnahme stemmen kann, ohnehin erst frühestens im Sommer 2021 gebaut werden kann und ob man im Ministerium für Wirtschaft und Energie nicht befürchtet, dass gerade schlechter gestellte Städte zusätzlich ins Hintertreffen kommen. Hier konnte man mich „beruhigen“, indem man mir mitteilte, dass meine Sorgen nicht teile“, so Zickenheiner.

Zickenheiner hofft, dass nach der nächsten Welle seitens der Bundesregierung konstruktiver, wissensbasierter und schneller an einer Gestaltung unserer Lebensbereiche gearbeitet werde und das Parlament in seiner Legislativfunktion beteiligt wird: „Die Menschen brauchen Sicherheit und Planbarkeit. Und die generiert man, indem man Probleme angeht und abarbeitet.“

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