Bedenkliche Preisübergabe in Basel

Interpellation Joël Thüring betreffend „Vergabe des Kulturförderpreises Basel-Stadt an mutmassliche Unterstützerin der Hamas-Terroristen und Israel-Gegnerin“

Mit Medienmitteilung vom 14. November 2024 teilt der Kanton Basel-Stadt mit, dass der diesjährige Kulturförderpreis an die Basler DJ und Musikproduzentin Leila Moon vergeben wird. Der Preis wird von der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements vergeben und ist mit 10‘000 Franken dotiert.

Für die Verleihung des Kulturförderpreises hat die Abteilung Kultur eine Jury einberufen. Der Vorsitz hat ein Fachmitarbeiter für Projektförderung für Jugendkultur und die Kulturpauschale der Abteilung Kultur.

. So unterstützte sie mit einem Post am 25. Oktober 2023 mit Titel «ARTISTS AGAINST APARTHEID» das gängige Narrativ der Hamas gegen Israel. In einem weiteren Post vom 7. Juni 2024 macht sie auf eine Veranstaltung im «Humbug» in Basel aufmerksam, bei welcher sie wiederum von einer Kolonialisierung der Palästinenser durch Israel spricht und einen Waffenstillstand fordert. In keinem einzigen Post stellt sie sich aber gegen die Verbrechen der Hamas und den Massenmord an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023.

Aus gleichem Anlass hat sie auch ein Konzert im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Bee flat» abgesagt. In einem Instagram-Post begründet sie ihre Absage damit, dass der Veranstaltungsort «die israelisch-amerikanische Band Yemen-Blues» gebucht habe. Sie «arbeite nicht mit Institutionen oder Veranstaltungsorten zusammen, die israelische Künstler buchen, die sich nicht offen gegen das israelische Siedlungskolonial-Projekt und den anhaltenden Völkermord an Palästinensern» stellen.

In ihren allgemeinsam «Geschäftsbedingungen», die sie im selben Post erwähnt, macht sie nochmals darauf aufmerksam, dass sie nicht gebucht werden könne, wenn der Veranstalter israelische Künstler (!) buche.

Eine Verleihung eines Preises des Kantons kann aus Sicht des Interpellanten deshalb unter keinen Umständen in Frage kommen. Aktuell ist vorgesehen, dass die Leiterin der Abteilung Kultur den Preis am 29. November 2024 offiziell übergibt.

Der Interpellant ist entsetzt, dass der Regierungsrat eine solche Vergabe zugelassen hat und eine Künstlerin mit derartigem Gedankengut auszeichnet und mit Steuergeldern alimentiert. Der Interpellant bittet den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.  Waren dem Regierungsrat diese anti-israelische und mutmasslich anti-semitische Haltung der Künstlerin bekannt?
2.  Falls ja: weshalb erhält Leila Moon trotzdem den Kulturförderpreis?
3.  Falls nein: Ist er, angesichts der o.g. Schilderungen, bereit, auf die Vergabe zu verzichten und den Kulturförderpreis neu zu vergeben?
4.  Falls er Frage 3 abschlägig beantwortet: Wie kann der Regierungsrat eine derartige Preisvergabe, angesichts dieser Faktenlage, weiter gutheissen und unterstützen und damit – leider nicht zum ersten Mal – die jüdische Gemeinschaft brüskieren?
5.  Hat die Künstlerin Leila Moon in den vergangenen Jahren Fördermittel oder anderweitig staatliche Unterstützung für ihr kulturelles Schaffen erhalten? (bitte einzeln aufführen, ab 2019)
6.  Wie will der Regierungsrat künftig sicherstellen, dass nicht erneut Künstler/innen unterstützt werden, welche sich derart eindeutig gegen das Existenzrecht Israels stellen?